1.1. Die MyDremel- Services auf der Website www.dremel.com (nachfolgend zusammenfassend „Anwendung“ genannt) wird von Bosch Power Tools BV, Konijnenberg 60, 4825 BD Breda, Niederlande (nachfolgend „Dremel“ genannt) betrieben. Weitere Informationen zum Anbieter Dremel finden Sie im Impressum auf der Website.
1.2 Dremel kann diese Nutzungsbedingungen und/oder den Inhalt der in diesen detailliert beschriebenen Leistungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist ändern und/oder ergänzen. Bei Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sendet Dremel die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse unter eindeutiger Angabe der vorgenommenen Änderungen. Legt der Nutzer gegen die geänderte und/oder ergänzte Fassung der Nutzungsbedingungen innerhalb von sechs (6) Wochen nach deren Erhalt keinen Widerspruch ein, so nimmt der Nutzer die Gültigkeit der geänderten Nutzungsbedingungen an. Dremel verpflichtet sich, den Nutzer auf die Folgen der Änderungen hinzuweisen, wenn dieser diesen bei deren Bekanntgabe nicht widerspricht. Mit Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen verlieren alle früheren Versionen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. Verweigert der Nutzer seine Zustimmung, so bleibt die Vereinbarung unverändert. Soweit die Bestimmungen der geänderten Nutzungsbedingungen oder die Änderungen in der Beschreibung der zu erbringenden Leistungen für den Nutzer nicht zumutbar sind, so ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag mit Dremel mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
2.1 Die Anwendung bietet dem registrierten Nutzer im Rahmen der technischen Verfügbarkeit die Möglichkeit, unter dem ihm zugewiesenen oder selbst gewählten Nutzernamen unter anderem verschiedene Telemediendienste zu nutzen. Der Nutzer kann seine Elektrowerkzeuge in der Anwendung registrieren und erhält gemäß den Garantiebedingungen von Dremel eine Garantieverlängerung für seine Elektrowerkzeuge der Marke Dremel.
3.1. Die Registrierung stellt eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Dremel hinsichtlich der Teilnahme und der Nutzung der Anwendung MyDremel dar. Nur volljährige Nutzer dürfen sich für die Anwendung registrieren. Minderjährige und Personen mit dauerhafter Zugriffssperre gemäß Punkt 5.1 dieser Nutzungsbedingungen sind von der Registrierung ausgeschlossen.
3.2 Der Registrierungsvorgang erfordert eine bestehende Dremel-ID oder – sollte eine Dremel-ID nicht verfügbar sein – die Registrierung einer Dremel-ID, was die Eingabe und Speicherung der Nutzerdaten erfordert.
Nach erfolgreicher Registrierung sendet Bosch Power Tools BV (Dremel) eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Dieser Link enthält auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung der Bosch Power Tools BV in Textform. Die Vertragsbedingungen werden von Bosch Power Tools BV gespeichert.
3.3 Nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers mit seiner Dremel-ID werden die für die Registrierung erforderlichen Daten vom Konto versendet und die Registrierung für die Anwendung abgeschlossen. Innerhalb der Anwendung kann der Nutzer in seinem Nutzerprofil weitere Nutzerdaten eingeben, z. B. seinen Namen, Adresse usw. Hierbei handelt es sich nicht um Pflichtangaben. Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Die Vertragsbedingungen werden von Dremel gespeichert.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Dremel unverzüglich über Änderungen seiner Nutzerdaten zu informieren, indem er seine Profildaten aktualisiert.
3.3. Jeder Nutzer kann sich mit nur einem Nutzernamen registrieren. Mehrfachregistrierungen können dazu führen, dass der Nutzer von der Anwendung ausgeschlossen wird.
4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die für den Zugang zur Anwendung erforderlichen Zugangsdaten sowie das Kennwort geheim zu halten und Dremel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Dritte von seinen Nutzerdaten und/oder seinem Kennwort Kenntnis erlangen. Für Schäden, die aus der Nutzung durch Dritte resultieren, haftet der Nutzer, es sei denn, ihn trifft hierfür kein Verschulden.
4.2. Überlässt der Nutzer die Zugangsdaten und/oder das Kennwort Dritten, behält sich Dremel das Recht vor, den Zugang des Nutzers gemäß Punkt 5.1 vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder den Vertrag mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung aufzulösen, die Registrierung des Nutzers zu löschen sowie den Nutzer zukünftig von der weiteren Nutzung der Anwendung auszuschließen.
5.1. Dremel kann den Nutzerzugang zur Anwendung vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn der Nutzer während der Nutzung der Anwendung diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzt bzw. verletzt hat oder wenn Dremel einen anderen berechtigten Grund für die Sperrung des Nutzerzugangs hat. Ein weiteres berechtigtes Interesse ergibt sich insbesondere dann, wenn ein Nutzer wiederholt und in nicht unbeträchtlichem Maße Diskussionen innerhalb der Anwendung stört oder den Teilnahmebedingungen an Gewinnspielen, Wettbewerben und Produkttests zuwiderhandelt. Bei der Entscheidung, ob und wie lange ein Nutzer gesperrt wird, berücksichtigt Dremel die berechtigten Interessen des Nutzers.
5.2 Nach Ermessen von Dremel kann ein Nutzer in einer persönlichen Nachricht vor der Sperrung benachrichtigt werden. Bei der Entscheidung berücksichtigt Dremel die berechtigten Interessen des Nutzers.
5.3. Im Falle einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung entzieht Dremel dem Nutzer den Zugang zur Anwendung und informiert ihn darüber per E-Mail.
5.4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Dremel das Zugangsrecht nach Ablauf der mitgeteilten Sperrzeit. Ein dauerhaft gesperrter Zugang kann nicht reaktiviert werden.
6.1. Dremel haftet gegenüber dem Nutzer nur bei solchen Schäden uneingeschränkt, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Dremel beruhen, sowie bei körperlichen und anderen gesundheitlichen Schäden.
6.2. Insbesondere haftet Dremel nicht für Folgeschäden – gleich welcher Art – aufgrund entgangenen Gewinns oder sonstiger reiner Vermögensschäden. Ansonsten ist die Haftung für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bestehende Haftung von Dremel nach dem niederländischen Produkthaftungsgesetz oder aus der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter von Dremel sowie durch Personen, die sich zur freiwilligen Erfüllung der Pflichten von Dremel bereit erklärt haben. Soweit die Haftung von Dremel nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern von Dremel und von Personen, die sich zur freiwilligen Erfüllung der Pflichten von Dremel bereit erklärt haben.
7.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit. Sowohl der Nutzer als auch Dremel sind dazu berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Anwendung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform ordentlich zu kündigen. Um dem Nutzer ausreichend Gelegenheit zu geben, eine Kopie seiner in der Anwendung gespeicherten Daten anzufertigen, ist Dremel zur ordentlichen Kündigung nur unter Einhaltung einer 4-Wochen Kündigungsfrist berechtigt mit einer Frist von vier (4) Wochen vor Absendung der Kündigung berechtigt.
7.2. Zudem ist Dremel jederzeit dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern Dremel auch eine dauerhafte Sperrung gemäß Punkt 5 dieser Nutzungsbedingungen zusteht (außerordentliche Kündigung). Eine Abmahnung gemäß Punkt 5.2 ist in solch einem Fall nicht erforderlich.
Dremel behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung an ein verbundenes Unternehmen innerhalb der Dremel-Gruppe zu übertragen. Dremel setzt den Nutzer rechtzeitig und in angemessener Weise über solch eine Vertragsübertragung in Kenntnis. Im Falle einer Vertragsübertragung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das Dremel spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Vertragsübertragung schriftlich mitgeteilt werden muss (?) unter Einhaltung einer Frist von vier (4) Wochen ab Mitteilung der Vertragsübertragung schriftlich mitgeteilt werden muss. Die Kündigung wird sofort, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Vertragsübergangs wirksam.
9.1. Dremel ist nicht dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Anwendung (ganz oder teilweise) dauerhaft verfügbar ist. Dremel ist jedoch bemüht, die Anwendung im Rahmen des Möglichen ständig verfügbar zu halten. Insbesondere in Bezug auf Wartung, Sicherheit und Überlastung sowie bei Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von Dremel liegen (z. B. Stromausfall, höhere Gewalt, Ausfälle in öffentlichen Kommunikationsnetzen usw.), kann es zu kurzfristigen Ausfällen kommen und die Leistungen der Anwendung können vorübergehend (ganz oder teilweise) ausfallen.
9.2. Auf diese Nutzungsbedingungen findet materielles niederländisches Recht Anwendung. (?) Für die Vereinbarung zwischen den Parteien gilt niederländisches Recht. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, solange ihm der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
9.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
9.4. Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so werden alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen oder im Zusammenhang mit diesen vor dem zuständigen Gericht in Rotterdam, Niederlande, verhandelt. Dasselbe gilt, wenn das für den Nutzer allgemein zuständige Gericht oder der ständige Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht in den Niederlanden liegt.
9.5 Der Nutzer ist ohne die schriftliche Zustimmung von Dremel, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise abzutreten.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen und Online-Arbeitsverträgen. Diese Plattform über folgenden Link erreichbar: HTTP://EC.EUROPA.EU/CONSUMERS/ODR/.
Dremel ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich zuvor gegen eine freiwillige Teilnahme entschieden.