Stand: Dezember 2023
1.1 Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungs-bedingungen") gelten für die Nutzung der PRO360 App und Services ("PRO360"), einem Angebot der Robert Bosch AG, Göllnergasse 15-17, 1030 Wien, Österreich ("Anbieter"), durch registrierte gewerbliche Kunden ("gewerblicher Kunde") und durch registrierte Verbraucher ("Endnutzer") (gemeinsam auch „Nutzer“) und haben Vorrang vor allen anderen Bedingungen. Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.
1.2 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des gewerblichen Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
1.5 Nutzer können die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter Nutzungsbedingungen abrufen und ausdrucken.
2.1 Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Nutzer und Freischaltung eines Nutzerkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande ("Nutzungsvertrag").
2.2 Der gewerbliche Kunde, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, versichert, dass er in der Lage ist, rechtmäßig Verträge abzuschließen (z.B. nicht minderjährig ist). Wenn eine Person diesen Nutzungsvertrag als Vertreter einer juristischen Person abschließt, z.B. des Unternehmens, für das die Person tätig ist, sichert diese Person dem Anbieter zu, dass die juristische Person nach den Gesetzen des Landes, in dem sie eingetragen oder registriert ist, ordnungsgemäß organisiert ist und dass die Person berechtigt ist, die juristische Person zu vertreten.
2.3 Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer verschiedene Leistungen ("Dienste") nutzen oder buchen, und zwar:
kostenlose Dienste ("Basisdienste"), entgeltliche Dienste, die den Funktionsumfang der Basisdienste erweitern oder modifizieren ("Premiumdienste"),
3.1 Die über PRO360 verfügbaren Dienste umfassen z.B. Produktregistrierung, Garantieverlängerung, Registrierung für Werbeaktionen, Softwarefunktionalitäten, Daten, Beiträge, Bild- und Tondokumente, Informationen und sonstigen Inhalten ("Inhalte").
3.2 Art und Umfang der bereitgestellten Dienste, sowie Details zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der jeweiligen Dienstbeschreibung unter Dienstbeschreibung entnommen werden. Die Dienstbeschreibung dient lediglich der Leistungsbeschreibung und enthält weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.
3.3 Der Zugriff auf PRO360 und die Dienste erfolgt entweder browserbasiert über eine Domain ("Webseite") oder als App zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten, wie Smartphones oder Tablets ("App") Einzelne Funktionalitäten der Dienste können jeweils abhängig von der Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt sein.
3.4 Verfügbarkeiten:
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Basisdienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Basisdiensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
Soweit nicht abweichend vereinbart, gewährleistet der Anbieter für Premiumdienste eine Verfügbarkeit von 98% pro Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen diese Premiumdienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht zu erreichen sind, sowie aufgrund von Wartungsarbeiten, die jeden Tag zwischen 0:00 und 4:00 Uhr MEZ durchgeführt werden können.
4.1 Der Zugang zu PRO360 und die Nutzung der Dienste erfordern ein Nutzerkonto, das der Anbieter den Nutzern zur Verfügung stellt (Ziffer 5).
4.2 Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.
4.3 Um die Dienste über die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App auf sein Smartphone oder Tablet laden und installieren. Die App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Details zu technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise sind unter
Dienstbeschreibung abrufbar. Die Bedienhinweise dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.
4.4 Manche Dienste erfordern möglicherweise spezielle, kompatible Hardware, welche mit der App und dem Nutzerkonto gekoppelt werden muss. Welche das sind, können unserer Dienstbeschreibung entnommen werden. Ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Hardware berechtigt (z.B. aufgrund von Veräußerung), ist er verpflichtet, die Kopplung der Hardware unverzüglich aufzuheben.
5.1 Die Registrierung erfolgt beim ersten Start der App oder über die Webseite des Anbieters und erfordert die Verwendung eines Authentifizierungsservice (z.B. SingleKey ID, Bosch ID). Hierfür gelten eigene Vertragsbedingungen, die der Nutzer während der Registrierung für den Authentifizierungsservice gesondert akzeptieren muss.
5.2 Im Anschluss an die Eingabe der Login-Daten für den Authentifizierungsservice wird der Nutzer ggf. gebeten, persönliche Angaben zu machen z.B. Name, Adresse ("Registrierungsdaten"). Diese Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugegeben und jederzeit auf aktuellem Stand zu halten. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer berechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
5.3 Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt.
5.4 Durch Übermittlung der Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer dem Anbieter ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Die Annahme des Angebots des Nutzers durch den Anbieter erfolgt durch eine E-Mail-Bestätigung und die Aktivierung des Nutzerkontos.
5.5 Der Anbieter behält sich vor, die Identität des Nutzers unmittelbar nach Absenden der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verifizieren, etwa durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an die E-Mail Adresse des Nutzers geschickt wird oder durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Nutzers versandt wird. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt das Nutzerkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Anbieter vor, das unvollständig registrierte Nutzerkonto zu löschen.
5.6 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung in angemessener Frist und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
5.7 Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
5.8 Soweit verfügbar, ist der gewerbliche Kunde berechtigt, mehrere Nutzer unter seinem Nutzerkonto anzulegen oder Registrierungen für seine Kunden durchzuführen. Jedem weiteren Nutzer sind individuelle Zugangsdaten zu erteilen, welche mit einem Authentifizierungsservice verknüpft werden können. Der gewerbliche Kunde gewährleistet, dass alle Nutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Version einhalten und dass alle Nutzer im Namen des gewerblichen Kunden und in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen handeln werden. Mit Einrichtung eines Nutzers werden dem gewerbliche Kunden sämtliche Handlungen des Nutzers zugerechnet.
5.9 Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden und die der Nutzer zu vertreten hat. Der Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
6.1 Soweit verfügbar, kann der Nutzer über die App oder die Webseite Premiumdienste buchen. Die Inanspruchnahme von Premiumdiensten unterliegt diesen Nutzungsbedingungen, soweit bei der Buchung nicht abweichende Nutzungsbedingungen vorgegeben werden. Hierfür ist es ggf. erforderlich, dass der Nutzer weitere Daten, wie z.B. Kreditkarteninformationen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, angibt, um ein Abrechnungsprofil zu erstellen.
6.2 Im Rahmen des Bestellprozesses werden dem Nutzer die wesentlichen Eigenschaften des Produktes, die Preise, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Laufzeiten, Kündigungsfristen und weitere Details ("Produktinformationen") mitgeteilt. Endnutzer erhalten zusätzlich Informationen zum Widerrufsrecht.
6.3 Soweit eine Buchung der Premiumdienste über die Webseite oder die App angeboten wird, gilt folgendes:
Um eine Buchung zu starten, klickt der Nutzer auf den "Jetzt abonnieren“ Button. Sofern erforderlich, kann der Nutzer im nächsten Schritt seine Daten eingeben und beispielsweise Laufzeit und ggf. Zahlungsart auswählen.
Auf der folgenden Bestellübersichtsseite kann der Nutzer seine Eingaben überprüfen. Zur Korrektur von Eingabefehlern (z.B. bei der Zahlungsart oder den Daten) kann er neben den Daten auf "Details ändern" klicken. Der Buchungsvorgang kann jederzeit abgebrochen werden, z.B. durch Schließen des Browserfensters.
Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen", gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Buchung des Premiumdienstes ab. Unmittelbar nach Absenden der Buchung erhält der Nutzer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Buchung per E-Mail, in welcher die Buchung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Buchung dokumentiert, dass die Buchung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Das Vertragsverhältnis über den Premiumdienst kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Nutzers annimmt. Die Annahme kann ausdrücklich erfolgen, z.B. durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail, oder durch Erbringung des Premiumdienstes.
Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Nutzungsbedingungen, ggf. der Dienstbeschreibung und ggf. der Widerrufsbelehrung) wird dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht, der Vertragstext ist dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich.
6.4 Die folgenden gesetzlichen Regelungen zu den allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr finden bei der Bestellung eines Premiumdienstes durch gewerbliche Kunden keine Anwendung:
Zurverfügungstellung angemessener, wirksamer und zugänglicher technischer Mittel, mit deren Hilfe der gewerbliche Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann; die klare und verständliche Mitteilung der in § 9 E-Commerce-Gesetz – ECG bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung; die unverzügliche Bestätigung über den Zugang der Bestellung des gewerblichen Kunden auf elektronischem Wege.
6.5 Der Anbieter kann Premiumdienste auch probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos anbieten ("Probeabonnement"). Wenn das Probeabonnement nicht fristgerecht gekündigt wird, wird daraus ab dem ersten Tag nach Ablauf des Probeabonnements ein kostenpflichtiges Produktabonnement.
7.1 Der Anbieter kann es dem Nutzer ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte ("Nutzerinhalte") zu posten, hochzuladen, zu speichern, zu erstellen, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten verfügbar zu machen ("Übermitteln").
7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Nutzerinhalte zu übermitteln, die durch Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer versichert, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte, an den von ihm an den Anbieter übermittelten Inhalte ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte an PRO360 zu übermitteln und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren.
7.3 Der Anbieter kann für die Übermittlung von Nutzerinhalten sowie für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern Verhaltensregeln vorgeben.
7.4 Durch das Übermitteln von Nutzerinhalten, räumt der Nutzer dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung von PRO360 und der darüber angebotenen Dienste ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Nutzerinhalte.
7.5 Hat der Nutzer im Zusammenhang mit einem Premiumdienst Nutzerinhalte übermittelt, erlischt das gemäß Ziffer 7.4 eingeräumte Nutzungsrecht mit Wirksamwerden der Kündigung oder mit einem Widerruf des Endnutzers. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte
außerhalb des Kontextes der Premiumdienste keinen Nutzen haben,
ausschließlich mit der Nutzung der Premiumdienste durch den Nutzer zusammenhängen,
vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können, oder
vom Nutzer gemeinsam mit anderen Nutzern erzeugt wurden, sofern andere Nutzer die Nutzerinhalte weiterhin nutzen können.
Für personenbezogene Nutzerinhalte gelten vorrangig die Bestimmungen der Ziffer 18.
7.6 Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
7.7 Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Nutzerinhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Nutzerinhalts. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
7.8 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Nutzerinhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Nutzerinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
7.9 Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Nutzerinhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Nutzerinhalte selbst gegen diese Nutzungsbedingungen, Verhaltensregeln oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt, oder falls der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr eines Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Maßnahme per E-Mail informieren.
8.1 Alle Rechte an den Diensten des Anbieters sowie deren Inhalte ("PRO360-Inhalte") stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der PRO360-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
8.2 Die PRO360-Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke des Nutzers während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von PRO360-Inhalten untersagt.
8.3 Sofern PRO360 im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der gewerbliche Kunde die über PRO360 verfügbaren PRO360-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren PRO360-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 10).
9.1 PRO360 und die Dienste enthalten unter Umständen Links zu Inhalten, die nicht ausschließlich vom Anbieter, sondern von Nutzern, Partnern oder sonstigen Dritten (zusammenfassend "Drittinhalte" genannt) bereitgestellt werden.
9.2 Hierzu kann auch die Möglichkeit gehören, das Nutzerkonto oder die Dienste mit Drittinhalten zu verbinden, die Teile einer von Dritten extern angebotenen Anwendung (z.B. App eines Dritten) ("Drittdienste") sind. Sofern der Nutzer Drittdienste in Anspruch nimmt, ist er für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und die Einhaltung der für die Drittdienste geltenden Geschäftsbedingungen selbst verantwortlich.
9.3 Der Anbieter führt bei Drittinhalten und Drittdiensten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten und Drittdiensten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte und Drittdienste. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und Drittdienste und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.
9.4 Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte oder Drittdienste (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Abhilfe treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald der Anbieter von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.
10.1 Die über PRO360 verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die rechtskonforme Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für andere Zwecke ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten Nutzung zählen:
Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte und Leistungen, und zwar sowohl von eigenen, als auch solche Dritter;
Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails); die Verwertung der über PRO360 verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.
10.2 Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf PRO360 und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
10.3 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von PRO360 sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere: das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder schädliche Eigenschaften haben;
die Verwendung von nicht durch den Anbieter freigegebener Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von PRO360 und der Dienste;
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von PRO360 und der Dienste erforderlich ist; den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.
10.4 Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Nutzer per E-Mail an [support.pro360.at@bosch.com]. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
10.5 Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 14 aus wichtigem Grund zu kündigen.
11.1 Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu PRO360 und/oder der Dienste sperren, wenn der Anbieter feststellt, dass
die Nutzung von PRO360 und/oder die Nutzung der Dienste (i) ein Sicherheitsrisiko für PRO360 und/oder der Dienste und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf PRO360 und/oder die Dienste oder die Systeme oder Inhalte anderer Nutzer auswirken; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt; (iv) den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten; oder (v) betrügerisch sind.
der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt; der Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als 30 Tage im Verzug ist.
11.2 Der Anbieter wird den Nutzer über die Sperrung informieren, indem der Anbieter vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Nutzerkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass der Anbieter aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und daher nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung an den Nutzer zu versenden.
11.3 Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Nutzer das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat.
11.4 Das Recht des Anbieters, den Zugang des Nutzers zu PRO360 und/oder zu den Diensten zu sperren, ergänzt das Recht des Anbieters, gemäß Ziffer 14 zu kündigen sowie andere Ansprüche, die dem Anbieter nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.
12.1 Die Registrierung, der Zugang zu PRO360 sowie die Nutzung der Basisdienste sind kostenlos. Hinsichtlich der Nutzung der Premiumdienste gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise für Endnutzer verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
12.2 Die Entgelte für die Premiumdienste werden sofort mit Vertragsschluss fällig.
12.3 Informationen zu Zahlungsarten, Zahlungszeitpunkt und ggf. zusätzlich anfallenden Kosten, sind auf der Webseite oder in der App abrufbar.
13.1 Als Verbraucher steht dem Endnutzer nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
13.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:
bei einem Vertrag, der den Endnutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat;
bei einem Vertrag, der den Endnutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Nutzer vor Beginn der Erbringung (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung gemäß Ziffer 12.2b)(i) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat, und (iii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.
13.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen: bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat; bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn (i) der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung gemäß Ziffer 13.3 b) mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und (iii) der Anbieter dem Nutzer eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.
Im Falle des Widerrufs gilt Ziffer 14.5e) entsprechend.
13.4 Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Robert Bosch AG , Göllnergasse 15-17, 1030 Wien, Österreich, support.pro360.at@bosch.com PRO360) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
13.5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Robert Bosch AG , Göllnergasse 15-17, 1030 Wien, Österreich, support.pro360.at@bosch.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
• PRO360PRO360
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
14.1 Laufzeit
14.2 Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer. Die Premiumdienste haben die in den Produktinformationen angegebene Laufzeit.
14.3 Ordentliche Kündigung
Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Laufzeit eines gebuchten Premiumdienstes. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen, indem er sein Nutzerkonto löscht. Hat der Nutzer einen oder mehrere Premiumdienste gebucht, kann der Nutzungsvertrag nur zusammen mit den Verträgen über die Premiumdienste und frühestens zum Ablauf der Laufzeit für den Premiumdienst mit der längsten Laufzeit gekündigt werden.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag für Premiumdienste mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag für Premiumdienste mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr mit einer Frist von 1 Monat zum Jahresende kündigen.
Sofern die Premiumdienste nicht rechtzeitig vom Nutzer gekündigt werden, verlängert sich die Laufzeit automatisch
(i) bei Nutzungsverträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat um jeweils einen weiteren Monat.
(ii) bei Nutzungsverträgen mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr auf unbestimmte Zeit, wobei der Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden kann. Bei einer ordentlichen Kündigung werden eventuelle entstandene Überzahlungen durch bereits erfolgte Abbuchungen anteilig zurückerstattet.
14.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
14.5 Form der Kündigung
Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine Löschfunktion in PRO360 (z.B. in den Einstellungen des Nutzerkontos, Funktion "Abonnement kündigen") vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen.
Die Deinstallation der App stellt keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar. Etwaige Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter zur Zahlung vereinbarter Nutzungsentgelte für Premiumdienste bleiben von einer Deinstallation der App unberührt.
Die Kündigung eines Premiumdienstes kann entweder in Textform (Brief, E-Mail) oder über die Kündigungsschaltfläche "Verträge hier kündigen" erfolgen.
14.6 Folgen der Kündigung
Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages für Basisdienste wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, die Dienste und auf die Nutzerinhalte.
Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages für Premiumdienste wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt auf ein Nutzerkonto für Basisdienste herabgestuft.
Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.
Hat der Endnutzer im Rahmen der Nutzung eines Premiumdienstes Nutzerinhalte übermittelt, wird der Anbieter dem Endnutzer auf dessen Verlangen die Nutzerinhalte, welche nicht personenbezogene Daten sind, unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format nach dem Wirksamwerden der Kündigung bereitstellen. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte
(i) außerhalb des Kontextes der Premiumdienste keinen Nutzen haben;
(ii) ausschließlich mit der Nutzung der Premiumdienste durch den Endnutzer zusammenhängen; oder
(iii) vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können.
15.1 Für Endnutzer gelten die gesetzlichen Regelungen.
15.2 Gegenüber gewerblichen Kunden übernimmt der Anbieter für PRO360 und die Basisdienste keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Für Premiumdienste gelten die gesetzlichen Regelungen.
16.1 Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
16.2 Der Anbieter haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit sowie nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden sowie bloße Vermögensschäden.
16.3 Ungeachtet der Regelung in Ziffer 16.2 ist die Haftung des Anbieters bei fahrlässiger Verletzung einer vom gewerblichen Kunden nachgewiesenen wesentlichen Vertragspflicht für alle im selben Vertragsjahr eingetretenen Schadensfälle der Höhe nach wie folgt beschränkt:
Der Haftungshöchstbetrag pro Vertragsjahr beträgt maximal 100.000 Euro.
Wird die Haftungshöchstsumme in einem Vertragsjahr nicht erreicht, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme im folgenden Vertragsjahr nicht. Ein Vertragsjahr im obigen Sinne ist der erste Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der vertragsgemäßen Bereitstellung und jeder darauffolgende Zwölfmonatszeitraum.
16.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
16.5 Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
16.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
17.1 Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z.B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von PRO360 und der Dienste ergeben, es sei denn, der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
18.1 Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter Datenschutzhinweise abrufbar.
18.2 Nimmt der gewerbliche Kunde Registrierungen gemäß Ziffer 5.8 für seine Kunden vor, ist er verpflichtet ggf. erforderliche Einwilligungen einzuholen und diesen Kunden die innerhalb seines Nutzerkontos bereitgestellten Datenschutzhinweise vor der Registrierung zu übergeben.
19.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist [support.pro360.de@bosch.com].
19.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
19.3 Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.
20.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern, sofern diese durch außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften (insbesondere nationale und internationale [Re-] Exportkontroll- und Zollvorschriften, einschließlich Embargos und sonstigen staatlichen Sanktionen), die – in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften – auf diesen Vertag anwendbar sind (nachfolgend „Außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften“), beeinträchtigt oder untersagt werden. In diesen Fällen ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag im erforderlichen Umfang zu kündigen. Ist eine Teilleistung aus technischen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder hat eine Partei kein Interesse an einer Teilleistung, so führt die Kündigung zur Beendigung des gesamten Vertrages.
20.2 Verzögert sich die Vertragserfüllung aufgrund von Genehmigungs-, Bewilligungs-, oder ähnlichen Erfordernissen nach Außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften (nachfolgend zusammen „Genehmigung“), so verlängern/ verschieben sich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine entsprechend; eine Haftung der Partei im Zusammenhang mit der Verzögerung ist ausgeschlossen. Sollte eine Genehmigung versagt oder nicht innerhalb von drei (3) Monaten ab Antragstellung erteilt werden, ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen, jedenfalls soweit die Vertragserfüllung die Genehmigung voraussetzt. Ist eine Teilleistung aus technischen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder hat eine Partei kein Interesse an einer Teilleistung, so führt die Kündigung zur Beendigung des gesamten Vertrages.
20.3 Der Anbieter als auch der gewerbliche Kunde informieren sich unverzüglich nach Kenntniserlangung über Außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften, welche zu den in Ziffern 20.1 und 20.2 genannten Beschränkungen, Verboten oder Verzögerungen führen können.
20.4 Der gewerbliche Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Einhaltung des Außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind oder diesbezüglich von Behörden angefordert werden. Zu diesen Pflichten können insbesondere Angaben zu Endkunden, zum Bestimmungsort und zum Verwendungszweck von PRO360, der Dienste oder der Produkte gehören. Der Anbieter ist berechtigt, von etwaigen Verträgen zurückzutreten oder die Leistung zu verweigern, wenn der gewerbliche Kunde dem Anbieter diese Informationen und Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stellt.
20.5 Übergibt der gewerbliche Kunde PRO360, Dienste oder Produkte an einen Dritten (einschließlich verbundener Unternehmen des gewerblichen Kunden), verpflichtet sich der gewerbliche Kunde, die Außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Verstößt der gewerbliche Kunde gegen diese Verpflichtung, ist der Anbieter berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern oder diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
20.6 Die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit oder aufgrund der Verweigerung der Vertragserfüllung oder aufgrund einer Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß den Ziffern 20.1, 20.2, 20.4 und 20.5 ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
20.7 Eine zollgrenzüberschreitende Bereitstellung digitaler Produkte (inkl. damit zusammenhängende Knowhow, Technologie oder Daten) erfolgt ausschließlich in elektronischer Form.
21.1 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen oder weitere vorhersehbare Änderungsgründe von PRO360 oder der Dienste erforderlich ist.
21.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens 60 Tage vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) angekündigt. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung zustimmt oder diesen widerspricht, hat der Anbieter das Recht den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
21.3 Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die den Nutzungsvertrag nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.
22.1 Aktualisierungen
Der Anbieter kann Aktualisierungen hinsichtlich der Basisdienste zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Dem Nutzer obliegt es, Aktualisierungen unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem seines Endgeräts zu aktualisieren, sofern dies für eine Aktualisierung der Basisdienste erforderlich ist.
Hinsichtlich der Premiumdienste gelten die gesetzlichen Regelungen zu Aktualisierungspflichten. Der Anbieter wird den Nutzer über die Bereitstellung von derartigen Aktualisierungen, sowie über die Rechtsfolgen einer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit durchgeführten Installation rechtzeitig informieren.
Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsaktualisierungen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Nutzers direkt herunterzuladen und zu installieren. Falls der Anbieter eine Sicherheitsaktualisierung vornimmt, wird er den Nutzer darüber informieren.
22.2 Leistungsänderung
Der Anbieter ist berechtigt, die Basisdienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Basisdienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. Ansprüche des Nutzers auf eine Bereitstellung der Basisdienste aus Gründen, die außerhalb dieser Nutzungsbedingungen liegen (z.B. aus dem Erwerb einer Hardware, die auf die Lauffähigkeit der Basisdienste angewiesen ist) bleiben unberührt. Soweit dem Nutzer solche Ansprüche auf die Bereitstellung der Basisdienste zustehen, gelten für Änderungen hieran Ziffer 22.2b) bis Ziffer 22.2d) entsprechend.
Der Anbieter ist berechtigt, auch über notwendige Aktualisierungen zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinaus, die Premiumdienste jederzeit zu ändern, sofern dies mit triftigem Grund erfolgt und dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der technischen Umgebung, geänderten Nutzerzahlen oder Verbesserungen der Dienste. Eine Änderung wird dem Nutzer per E-Mail angekündigt.
Sofern eine Änderung den Zugriff des Nutzers auf die die Premiumdienste oder deren Nutzbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, kann der Nutzer den Vertrag über die Premiumdienste mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten Premiumdienste ohne zusätzliche Kosten ermöglicht.
Über eine Änderung der Premiumdienste gemäß Ziffer 22.2c) wird der Nutzer spätestens 45 Tage vor der Änderung per E-Mail informiert. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Information über die Änderung zu laufen. Erfolgt die Änderung erst nach dem Zugang der Information, so beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Der Anbieter wird den Nutzer auf sein Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 22.2c) in der Information hinweisen.
Ziffer 22.2b) bis Ziffer 22.2d) gelten auch für in diesem Zusammenhang erforderliche Änderungen an den Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund.
22.3 Preisänderungen
Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsentgelte für Premiumdienste, deren Laufzeit unbestimmt ist, maximal ein Mal pro Kalenderjahr zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit den Premiumdiensten verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Premiumdienste beeinflussen, sind Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung der Premiumdienste, Kundendienst und andere Kosten des Vertriebs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungskosten (z. B. Miete, Kosten für Personal, Dienstleistungen von Subunternehmern, IT-Systeme, Energie) sowie Steuern und Abgaben.
Über Preisänderungen wird der Nutzer mindestens 60 Tagen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung zustimmt oder diesen widerspricht, hat der Anbieter das Recht den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.Soweit und sobald sich die in Ziffer 22.3a) genannten Kostenelemente für den Anbieter vermindern, wird der Anbieter die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend senken. Etwaige Kostensteigerungen bei anderen Kostenelementen können dabei nur berücksichtigt werden, soweit der Anbieter diese Kosten nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der monatlichen Nutzungsentgelte berücksichtigt hat.
Unabhängig von den Regelungen in Ziffer 22.3a) bis Ziffer 22.3c) ist der Anbieter für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt, für den Fall einer Senkung verpflichtet, die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend anzupassen.
Für Preisänderungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, gilt Ziffer 21.2 entsprechend.
23.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Endnutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Endnutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Endnutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben ("Günstigkeitsprinzip").
23.2 Für gewerbliche Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Wien, Österreich. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Österreich verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.
24.1 Störungen, die durch unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, welche (i) außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, (ii) mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren, (iii) die auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, und (iv) welche die Verpflichtungen des Anbieters aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, Ausfälle des Bitcoin-Systems, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, ("Höhere Gewalt") entbinden den Anbieter von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
24.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).
24.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
a)
Robert Bosch AG